Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen onlinerat.eu – im Folgenden Anbieter genannt – und dem jeweiligen Nutzer (aus Vereinfachungsgründen wird hier nur die männliche Form verwandt, Nutzerinnen sind selbstverständlich inbegriffen), der entweder Verbraucher oder Unternehmer sein kann.

Als Verbraucher sind dabei alle natürlichen Personen zu bezeichnen, die das Beratungsportal nicht für eine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit in Anspruch nehmen; Unternehmer sind alle natürlichen und juristischen Personen, die in Ausübung ihrer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

Vertragspartner ist:


onlinerat.eu


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Stedinger Str. 39a

27753 Delmenhorst

Telefon: +49 (0) 42 21 – 98 39 45

Telefax: +49 (0) 42 21 – 98 39 46

E-Mail: info@onlinerat.eu

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden – selbst bei Kenntnis – kein Vertragsbestandteil, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart.

2. Erste Schritte

a) Registrierung

Bevor der Nutzer individuelle Dienstleistungen über www.onlinerat.eu (Online-Rechts- und Steuerberatung) in Anspruch nehmen kann, ist dessen vorherige Registrierung erforderlich. Diese Registrierung ist kostenlos.

aa) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass die zu registrierende Person entweder juristische Person oder als natürliche Person mindestens volljährig ist.

Zudem ist Voraussetzung, dass der Nutzer

  • die persönlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß in das Registrierungsformular einträgt,
  • über eine gültige e-Mail-Adresse verfügt,
  • diesen AGB durch Anklicken der entsprechenden Kontroll-Schaltfläche “AGB akzeptieren” zum
    Abschluss des Registrierungsvorganges zustimmt, sowie
  • jegliche zukünftige Änderungen der persönlichen Daten (z. B. Adressänderung bei Umzug)
    unverzüglich über seinen Account mitteilt.

bb) Zur Registrierung sind die persönlichen Daten nebst gültiger E-Mail-Adresse und einem Passwort anzugeben. Das Passwort muss dabei mindestens 6 Zeichen lang sein und sollte zwecks größtmöglicher Sicherheit aus einer Buchstaben- und Zahlenkombination bestehen.

Ein Verstoß gegen diese Grundsätze führt zu einem umgehenden Ausschluss des Nutzers und wird ggf. strafrechtlich verfolgt.

b) Bestätigungsmail / Freischaltung des Accounts

Nach Abschluss der Registrierung wird dem Nutzer an die eingegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink versandt. Nach Anklicken des Bestätigungslinks wird der Account des Nutzers freigeschaltet/aktiviert und erst dann kann der Nutzer über www.onlinerat.eu Fragen stellen.

c) Anmeldung nach erfolgter Freischaltung

Registrierte Nutzer melden sich über den Menüpunkt “Login” durch Eingabe von Mitgliedsnamen und Passwort an. Der Mitgliedsname ergibt sich aus der bei Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse.

Nach erfolgreichem Login hat der Nutzer Zugriff auf seinen Account und kann Fragen stellen.

d) Passwort / Sicherheitshinweise

Das Passwort muss mindestens 6 Zeichen enthalten. Zur größtmöglichen Sicherheit sollte dieses aus einer Buchstaben- und Zahlenkombination bestehen.

Der Nutzer hat selbst für die vertrauliche Behandlung seines Passwortes Sorge zu tragen und dieses vor Missbrauch zu schützen. Insbesondere hat er darauf zu achten, dass an öffentlichen PCs (z.B. im Internetcafe) stets eine vollständige Abmeldung (Logout) erfolgt und das Passwort nicht gespeichert wird.

e) Inaktiver Account von mehr als 1 Jahr / Löschung Account / Neuanmeldung

aa) Wird der Account länger als 1 Jahr nicht genutzt, kann dieser ohne vorherige Ankündigung vom Anbieter gelöscht werden. Eine Neuanmeldung ist grundsätzlich jederzeit möglich.

bb) Erfolgte ein Ausschluss wegen Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen, so ist eine Neuanmeldung in jedem Falle ausgeschlossen. Dieses gilt insbesondere für die Anmeldung unter einem falschen Familien- oder einem Phantasienamen.

3. Fragen und Antworten

Unter dem Menüpunkt „Frage stellen“ kann der Nutzer nach erfolgtem Login seine Frage stellen.

a) Frage formulieren

aa) Mindestanforderungen an Fragen

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Frage vollständig und wahrheitsgemäß zu formulieren und so detaillegetreu wie möglich zu schildern, um eine Beratung zu ermöglichen.

Weglassungen und nachträgliche Veränderungen des Sachverhaltes vom Originalsachverhalt gehen zu Lasten des Nutzers.
Die Antwort erfolgt nur auf der Grundlage der angegebenen Daten. Dabei ist zu beachten, dass jede Abweichung zu einem anderen Ergebnis führen kann.

bb) persönlich Daten und Inhalte in der Fragestellung

Es ist dem Fragenden nicht gestattet, persönliche Daten, insbesondere Namen und Firmennamen, von Dritten in der Frage zu benennen, rechtsradikale oder gegen Gesetze verstoßende Äußerungen zu tätigen und/oder beleidigende bzw. pornografische Inhalte zu veröffentlichen.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass Fragen, die darauf abzielen, eine Beratung zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens (z.B. Steuerhinterziehung, Vernichtung von Beweismitteln etc.) zu erhalten, gegen das Gesetz verstoßen und somit unzulässig sind.

Fragen des Nutzers dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten sowie diese AGBs verstoßen. Insbesondere dürfen sie keine Rechte Dritter verletzen, keine Propaganda sowie Inhalte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, keine pornografischen sowie jugendgefährdenden Inhalte und keine Werbung enthalten. Fragen dürfen zudem nicht vorsätzlich falsch, ehrverletzend, herabwürdigend, beleidigend, unsachlich und nicht verleumderisch sein oder lediglich zum Zwecke der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses erfolgen.

Solche Beiträge werden ohne weitere Ankündigung gelöscht bzw. abgeändert.

So genannte “Spassbeiträge” verursachen Kosten, die dem Nutzer ggf. in Rechnung gestellt werden.

Siehe hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen.

b) Preis eingeben

Der Nutzer bestimmt den Preis durch Ein-/Abgabe eines entsprechenden Angebotes im Rahmen seiner Fragestellung. Der angegebene Preis versteht sich dabei jeweils inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Siehe hierzu auch unter 5. (Preise, MwSt. / Zahlung).

c) Abrechnung / Rechnungsversand / Vergütung des Beraters

Die Abrechnung mit dem Nutzer erfolgt ausschließlich durch onlinerat.eu.

Der Berater tritt insoweit etwaige eigene Vergütungsansprüche an onlinerat.eu ab.

Die Vergütung des Beraters erfolgt aufgrund jeweils gesonderter Vereinbarung zwischen diesem und dem Anbieter.

Der Rechnungsversand erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Eine abweichende Versandart (z. B. per Post, per Telefax) muss ausdrücklich beantragt werden; der Anbieter behält sich für diesen Fall vor, dem Nutzer den Mehraufwand für Porto und Versand (max. 2,00 EUR) in Rechnung zu stellen.

d) Veröffentlichung / Schweigepflicht / Kontaktdaten

Der Nutzer kann darüber entscheiden, ob seine Frage und die Antwort öffentlich erscheinen sollen oder nicht.

Hat der Nutzer „Antwort veröffentlichen“ gewählt, indem dieser das (als Standard vom System gesetzte) Häkchen im entsprechenden Kontrollfeld nicht deaktiviert hat, so erklärt er damit sein ausdrückliches Einverständnis, dass die Frage auf den Webseiten von www.onlinerat.eu veröffentlicht wird und entbindet gleichzeitig den bearbeitenden Berater von seiner Schweigepflicht gegenüber www.onlinerat.eu und seinen Erfüllungsgehilfen.

Die persönlichen Kontaktdaten des Nutzers werden selbstverständlich nicht veröffentlicht oder an unberechtigte Dritte weitergegeben und sind nur dem Anbieter bzw. dem antwortenden Berater zugänglich.

Auch onlinerat.eu bzw. der jeweilige Berater haben – unabhängig vom Nutzer – die Möglichkeit, die Veröffentlichung zu verhindern.

Siehe hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen.

e) Vertragsschluss, Bearbeitungszeit, Hinweise

onlinerat.eu übernimmt grundsätzlich selbst keine Beratung.

In dem ein Nutzer zur Durchführung einer Online-Beratung eine Frage samt Preisangabe erstellt und diese zur Beantwortung freigibt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags mit einem Berater und zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Beratungs-Plattform mit onlinerat.eu ab.

Ein Anspruch auf Beantwortung einer Frage besteht nicht.

Es bleibt den Beratern überlassen, ob sie das Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages annehmen oder nicht. Der Berater nimmt das Angebot durch Absenden der Antwort an.

Die Ablehnung eines Angebotes muss nicht zwingend durch entsprechende Mittelung an den Nutzer erfolgen, sondern ergibt sich auch in konkludenter Weise, indem die Annahme bzw. Beantwortung nicht innerhalb einer angemessenen Frist (jedoch nicht vor Ablauf von 10 Tagen) erfolgt.

Die Frage wird von dem bearbeitenden Berater schnellstmöglich, jedoch i. d. R. spätestens nach 3 Werktagen beantwortet. Sollte eine Verhinderung des Beraters wegen Krankheit, Urlaub o. ä. vorliegen, wird der Fragende hierüber schnellstmöglich informiert.

Ist die Frage anhand der durch den Nutzer mitgeteilten Informationen nicht zu beantworten, erfolgt ggf. ein Hinweis an den Nutzer, diese zu konkretisieren.

Dies gilt ebenso dann, wenn der vom Nutzer ausgelobte Preis nicht in angemessener Weise dem Umfang der geforderten Beantwortung entspricht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Beratung über onlinerat.eu grundsätzlich nur der ersten Einschätzung eines rechtlichen Problems dienen kann. Eine ausführliche persönliche Beratung vor Ort kann durch eine Online Beratung nicht ersetzt werden. Insofern besteht auch kein Anspruch des Nutzers auf restlose Vollständigkeit der Beratung.

Soll die über www.onlinerat.eu gestellte Frage eine weitere darüber hinaus gehende Beauftragung eines Beraters nach sich ziehen oder macht die Sachlage bzw. der Umfang eine solche erforderlich, so ist in jedem Fall eine gesonderte Mandatierung eines Beraters erforderlich. Selbstverständlich können Sie sich auch zu diesem Zwecke an onlinerat.eu wenden. Wir sind Ihnen gerne dabei behilflich, den entsprechenden Kontakt herzustellen.

4. Widerrufsrecht nach FernAbsG für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter, Stedinger Str. 39a, 27753 Delmenhorst, Tel.: 04221983945; Fax: 04221-983946; Email: info (at) drseiter.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

>> Zum Muster-Widerrufsformular

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs- rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das- selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wir weisen darauf hin, dass mit Unterzeichnung der Vollmacht die Dienstleistung beginnt. Ab diesem Zeitpunkt entstehen die nach dem RVG beschriebenen Gebühren.

5. Preise, MwSt. / Zahlung

a) Abgabe Gebot, Mindestpreis

Das abgegebene Gebot ist für den Nutzer bindend.

Der Berater entscheidet, ob zu dem Preis eine Beantwortung der Frage möglich ist und er diese annimmt. Ggf. wird der Fragende um angemessene Erhöhung seines Angebotes gebeten. Dieser kann dann selber entscheiden, ob er dem Erhöhungsverlangen des Beraters nachkommen möchte oder nicht.

Der Mindestpreis für die Beantwortung einer Frage beträgt EUR 20,00 inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Dabei sind 20,— EUR für eine einzelne einfache Frage, die mit einem kurzen Satz zu beantworten ist, gedacht.

Eine Frage von mittlerer Schwierigkeit und mittlerem Umfang würde einen Einsatz von etwa 50 EUR rechtfertigen.

Bei schwierigen und sehr umfangreichen Fragen betragen die Höchstpreise bei Verbrauchern 190,— EUR.

Wir bitten, die Preise stets in entsprechend der Fragestellung angemessener Höhe festzusetzen.

Werden mehrere Fragen in zusammengefasster Form gestellt, so ist der Preis ebenfalls angemessen zu erhöhen.

Dem Fragenden steht nach erfolgter Beantwortung eine kostenlose Nachfrage zu. Es ist zu beachten, dass hierbei keine neuen Fragen gestellt bzw. keine neuen Sachverhalte geschildert werden dürfen. Dies müsste ggf. in einer neuen Frage erfolgen.

b) Zahlung (Vorkasse) / Zahlungssperre

Mit Annahme des Angebotes durch den Berater und erfolgtem Rechnungsversand an den Nutzer (siehe auch unter 3.c) ist der Preis/Rechnungsbetrag vor Beantwortung der Frage an den Anbieter zu überweisen. Die Bankverbindung hierfür lautet:

Kontonummer: 2036444401

Bankleitzahl: 280 217 05

Oldenburgische Landesbank AG

Kontoinhaber: Dr. Corina Seiter

Da onlinerat.eu die Vollständigkeit und Richtigkeit der Kontaktdaten des Nutzers nicht garantieren kann, wird standardgemäß mit Annahme bzw. Beantwortung der Frage die sog. Zahlungssperre aktiviert. Dies bedeutet, dass dem Fragenden bis zum Eingang der vollständigen Bezahlung noch keine Einsicht in die Antwort gegeben wird. Der Nutzer stimmt mit Einstellung seiner Frage dieser Praxis ausdrücklich zu.

Erst nach Geldeingang ist onlinerat.eu bzw. der jeweilige Berater verpflichtet, die Zahlungssperre aufzuheben und mithin die Antwort des Beraters umgehend freizugeben. Erst dann wird die Antwort für den Nutzer bzw. (bei entsprechender Freigabe) auch für die Öffentlichkeit einsehbar.

c) Preise inklusive Mehrwertsteuer

Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen. Diese beträgt zur Zeit 19 von Hundert.

6. Kündigung und Sperrung

a) Sperrung durch den Anbieter

Bei Verstoss gegen diese AGBs, insbesondere 3. a) bb ist der Anbieter zur Sperrung des Nutzers bzw. dessen Accounts berechtigt.

b) Kündigung durch das Mitglied

Eine Kündigung durch das Mitglied ist jederzeit ohne Angaben von Gründen möglich.

Diese ist in schriftlicher Form per E-Mail, Telefax oder Brief an

onlinerat.eu


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Stedinger Str. 39a

27753 Delmenhorst

Telefax: +49 (0) 4221 983946

E-Mail: info@drseiter.de

zu richten.

Nach Eingang der Kündigung erfolgt eine Bestätigung.

Die Kündigung entbindet nicht von der Zahlungspflicht für bereits gestellte und angenommene Fragen; ausgenommen hiervon ist nur der Fall eines wirksam erfolgten Widerrufes (siehe Widerrufsbelehrung unter 4.).

7. Gewährleistung und Haftungsausschluss

a) Gewährleistung und Haftung allgemein

Der Beratungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem fragenden Mitglied und dem beantwortenden Berater zustande. onlinerat.eu haftet daher nicht für die Beratung, sodass insoweit ggf. nur der jeweilige Berater in Anspruch genommen werden kann.

Alle für onlinerat.eu tätigen Berater sind zum Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet.

Für den Fall leichter Fahrlässigkeit haftet onlinerat.eu nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und bei Personenschäden sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Ansonsten ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von onlinerat.eu auf den Fall des Vorsatzes sowie grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

b) Haftungsausschluss bei technischen Störungen

Für technische Störungen ist die Haftung ausgeschlossen, wenn diese nicht durch ein nachgewiesenes schuldhaftes Verhalten des Anbieters verursacht wurde.

Es kann z.B. durch Wartung oder die Neuaufnahme von weiteren Nutzungsangeboten zu vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen des Angebots kommen; diese berechtigen jedoch zu keinerlei Ansprüchen dem Anbeiter gegenüber.

c) Haftungsausschluss bei Verschulden des Mitglieds

Für Schäden aufgrund der missbräuchlichen Nutzung, insbesondere der unsachgemäßen Verbreitung und Zugänglichmachung eines Mitgliedsaccounts/Passwortes, haftet ausschließlich der Nutzer selbst.

8. Datenschutz

a) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gespeichert und verarbeitet. Sie werden vertraulich behandelt und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.

b) Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch onlinerat.eu ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

Für Weiteres wird auf unsere gesonderten Datenschutzbestimmungen":http://www.onlinerat.eu/datenschutzrecht/ Bezug genommen, die hiermit ausdrücklich Bestandteil dieser AGB werden.

9. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.

b) Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Geschäftsverhältnis bzw. um diese AGB der Geschäftssitz des Anbieters, somit das Amtsgericht Delmenhorst bzw. der OLG-Bezirk Oldenburg.

Delmenhorst, April 2008

onlinerat.eu


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5. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.