tag:www.onlinerat.eu:questions Das Online-Rechtsberatungs-Portal 2011-10-26T11:56:49+02:00 tag:www.onlinerat.eu:Question84 2011-10-26T11:56:49+02:00 2011-10-26T11:56:49+02:00 Ich habe eine Beteiligung bei der Südwestrenta plus, die nach 10 Jahren zum 1. Mal zum 31.12.2011 mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann. Dieses Kündigungstermin habe ich verpasst, da ich einem blöden Gedankenfehler aufgesessen bin. Ich hatte bereits 2008 eine Beteiligung dort aufgelöst und die aktuelle ebenso gekündigt. Diese wurde damals zurückgewiesen, da die 10 Jahre noch nicht vorbei waren. Gedanklich wähnte ich mich in Sicherheit bzgl. des nächsten Kündigungstermins, da ich dachte, sie würde für den neuen Termin aufrecht erhalten bleiben. Natürlich weit gefehlt, wie ich heute in einem Telefonat mit einem MA der Südwestrenta erfahren musste. Die Mitleidstour funktioniert leider nicht... Gibt es einen Kniff, um doch rückwirkend die Kündigung geltend machen zu können? Irgendwo habe ich als Laie gelesen, dass es durchaus Sonderkündigungsrechte für atypische stille Beteiligungen gibt. Treffen diese ggf. zu? Ich möchte ungern noch ein weiteres Jahr auf das Geld warten müssen. Danke vorab für eine - hoffentlich positive - Antwort! tag:www.onlinerat.eu:Question83 2011-08-09T16:17:34+02:00 2011-08-09T16:17:34+02:00 Sehr geehre Damen und Herren, Ich habe im Mai einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen. Der Mitgliedsbeitrag wird wöchentlich abgebucht und liegt z. Z. bei 14,99€ - der Beitrag erhöht sich pro Quartal um 0,24€. Die Laufzeit beträgt 24 Monate. Es gibt keine AGB in dem Vertrag. Wenn eine Sportunfähigkeit vorliegt muss diese von einem Artzt bestätigt werden den das Fitnessstudio "festlegt". Aufgrund der hohen Kosten die mir erst im Nachhinein klargeworden sind möchte ich so schnell wie möglich aus dem Vertrag herraus. Wie komme ich aus diesem Vertrag vor Ablauf der Laufzeit herraus? Ist es rechtens pro Quartal 0,24€ "Reinigungs- und Servicepauschale" auf den wöchentlich aufzuschlagen? Mit freundlichen Grüßen Alexandra Bachmann tag:www.onlinerat.eu:Question80 2011-05-19T15:18:37+02:00 2011-05-19T15:23:19+02:00 Im Februar 2010 habe ich ein Ebaykonzept verkauft. Es wurde ein Kaufvertrag geschlossen und in diesem Kaufvertrag steht der Passus "Der Verkäufer verpflichtet sich aus dem Handel mit **** zurück zu ziehen und nicht als Konkurent des Käufers aufzutreten." Meine Frage: Ist dieser Passus rechtens, da er im gewissen Masse gegen die Berufsfreiheit verstösst. Zudem ist ein unbegrenzter Ausschluss meiner Meinung nach unzumutbar. tag:www.onlinerat.eu:Question79 2011-01-29T13:24:20+01:00 2011-01-29T13:24:20+01:00 Wir haben in einem großen Fachmarkt einen Drucker gekauft - den wir nun doch nicht benötigen - können wir ihn zurückgeben ? Der Drucker ist unbenutzt und originalverpackt und seit dem Kauf ist nur 1 Woche vergangen. tag:www.onlinerat.eu:Question78 2011-01-29T13:20:06+01:00 2011-01-29T13:20:06+01:00 was unterscheidet Wohnrecht - von Nießbrauch ? tag:www.onlinerat.eu:Question77 2011-01-29T13:17:34+01:00 2011-01-29T13:17:34+01:00 Wie bindend ist ein Testament ? tag:www.onlinerat.eu:Question76 2010-12-13T16:21:24+01:00 2010-12-13T16:21:24+01:00 Hallo ich hab da mal eine Frage: Meine Frau und ich sind sehr kinderlieb. Deshalb haben wir 6 Mädels, alle ca. 1 Jahr auseinader im Alter von 2 bis 8 1/2. Wir lieben sie sehr und beschenken sie jedes Jahr zu Weihnachten großzügig. Meine Frau und ich haben ein Eigenheim, welches finanziert wird. Dieses Jahr haben wir uns verkalkuliert. Derzeit haben wir Geldnöte. Unsere Mädels sollen hiervon aber nichts merken, vor allem nicht zu Weihnachten! Vor kurzem war ich alleine unterwegs. Dann lief ich in einem Geschäft an einer Hello-Kitty-Fan-Wand vorbei. Ich weiß, dass meine Töchter allesamt voll auf Hello Kitty abfahren, war aber traurig darüber, dass ich ihnen nichts kaufen konnte. Ohne darüber nachzudenken, steckte ich diverse Artikel in die Tasche, allerdings nicht unbemerkt. Ein Detektiv sah alles und verständigte die Polizei. Bekomme ich jetzt eine schlimme Strafe?? Ich habe große Angst, dass ich hinter Gitter wander. Was soll meine Frau mit den Kindern alleine machen? Bekomme ich ein Schreiben der Polizei oder wie läuft das nun ab? Bitte antworten Sie schnell! Danke im Voraus tag:www.onlinerat.eu:Question74 2010-12-05T18:11:53+01:00 2010-12-05T18:11:53+01:00 Hallo, ich habe derzeit sehr viel Ärger mit Neckermann. Ich habe 2 Uhren sowie 2 T Shirts bei Neckermann gekauft wert ( 300€). Da mir eine Uhr doch nicht gefiel und ein t shirt zu eng war schickte ich beides zurück zusammen in ein Paket. Die restliche waren bezahlte ich sofort. Nach 2 Wochen habe ich auch eine Mail bekommen das die Rücksendung engekommen war. Dort stand zwar nur das t shirt unten drunter der vermerk "Sollten Sie weitere Artikel zurückgeschickt haben, so wurden diese noch nicht erfasst." Alles klar dachte ich mir. Sache erledigt. So nun Kamm vor ein paar Tagen eine Mahnung mit der Forderung ich solle doch bitte die 300€ bezahlen. Ich also Online nachgeschaut. Bei Neckermann erstmal viel mir auf das sie das Geld zwar erhalten haben aber nicht von den 300€ abgezogen haben. Außerdem habe ich keine Gutschrift erhalten für die Rücksendung. Ich also eine freundliche mail geschrieben und nach 2 tagen stimmte dan auch fast alles außer das sie immer noch 150€ von mir wollen (Wert der Uhr die ich zurückgeschickt habe). Ich also nachgefragt was das soll. Mir wurde nur gesagt das wird weitergeleitet und nun habe ich so ein schreiben bekommen per Post das die den lieferung beleg wollen, den ich nicht mehr habe da die Sendung ja angekommen ist. Nochmal die Zusammenfassung: Paket mit Uhr und tshirt zurückgeschickt. Angeblich nur Tshirt drin. Wollen den lieferung beleg damit die bei DHL nachforschen können ob das paket verschwunden ist ( steht so im Brief ) aber Paket ist ja angekommen. Mein Vater kann beziegen das ich beides im Paket gepackt habe. Was soll ich am besten tun ? vielen dank schohnmal. tag:www.onlinerat.eu:Question72 2010-10-10T12:57:03+02:00 2010-10-10T12:57:03+02:00 Sehr geehrte Frau Dr. Seiter, ich habe letzte Woche einen teuren neuen Flchbildfernseher gekauft. Meiner Frau gefällt der jedoch nicht mehr. Wie widerrufe ich nun den Vertrag? tag:www.onlinerat.eu:Question71 2010-10-09T19:55:02+02:00 2010-10-09T19:55:02+02:00 U.A. Auszüge aus einem Vetrag im Rahmen von Beratungsdienstleistung im SAP R/3 Umfeld (Software hier im Logistikbereich eingesetzt). Mein Ziel ist zwingend eine Dienstvertrag, jedes werkvertragliche Element muss ausgeschlossen sein. U.A. Vertrag hat für mich Werksvertragcharakter, da eine bestimmte Aufgabe in einem bestimmten Zeitraum zu erfüllen ist und nirgends das Wort Dienstvertrag oder Services zum Tragen kommt. Weiterhin In Pargraph 2 ist von Deadlines und Berichten zum Arbeitsfortschritt die Rede - das hat m.E. auch Werksvertragscharakter. Es gilt Schweizer Recht - eine Antwort mit Bezug auf Deustches Recht hilft mir aber auch weiter. Ich bitte um Ihre Einschätzung. Viele Grüße Ralf Saenger SUBCONTRACT Between L Consulting and Ralf S. (ich) Saenger Consulting GmbH Germany - hereinafter referred to as “AGENT” - 1 Subject Matter 1.1 The AGENT(=ich) shall work in conjunction with L (=Auftraggeber) in the course of the Project ‘M Local MRP’ (hereinafter: PROJECT) with M (hereinafter: CLIENT)(=Endkunde). During the work the AGENT will work subject to the conditions of this contract. The tasks stipulated by L (Auftraggeber) as well as the timeframe within which they have to be performed shall be set forth as follows. 1.2 The project work contains the following tasks: - Elaborate global template for local MRP processes and execute to Puerto Rico; Morgantown and 1 plant of Matrix India - Define planning solution for local plants and affiliates that is synchronized with the Global Supply Chain Hub model including o Demand Management and upload local demands (24 months) o MRP Planning multilevel (FDF, Bulk, API) for own and purchased materials incl. net requirements planning and lot sizing o Capacity Analysis: Rough cut capacity planning o Conversion of planned orders o Graphical planning board with manual scheduling - The AGENT shall be working as an SAP expert:. 1.3 The project work shall be executed in close conjunction with the CLIENT and L(=Auftraggeber). 2 Job Performance 2.1 The AGENT shall execute the work described under Article 1 above in accordance with the established rules of practice and taking account of the methods, tools, quality standards etc. provided or specified. The AGENT shall perform his job under constant coordination with L and report on the state of the work to L on a regular basis. 2.2 Any deadlines set for specifically designated performance shall be set in writing. The AGENT shall inform L immediately if he becomes aware that a set deadline will not be met. 2.3 During the duration of the contract the AGENT shall record the tasks performed and his expenses on a monthly basis in the form of a progress report in accordance with the criteria set by L. His progress report shall be submitted for signature to the person responsible within L and shall serve as the basis for an invoice. 2.4 The AGENT is not permitted to sub-contract, delegate or assign the work in any way to any person/s or entity. 3 Scope of work 3.1 The AGENT shall commence work for L on the Project starting 1 October 2010 for the period until 15th November 2010. Main place of work shall be Zurich, Switzerland or Dublin, Ireland at which the AGENT will make themselves 100% available (5 days/week) from 1 October 2010 onwards. Other European locations can be agreed between the AGENT and L. 3.2 The AGENT shall work on the PROJECT during the period of time agreed in paragraph 1 hereinabove. The exact commitment of time to be dedicated to the PROJECT shall be agreed with L. ..... 12.6 Place of jurisdiction shall be Zurich / Switzerland, Swiss law shall be applicable. tag:www.onlinerat.eu:Question70 2010-10-07T20:31:21+02:00 2010-10-07T20:31:21+02:00 Sehr geehrte Frau Dr. Seiter! Wir haben am 28.07. unser Haus von unserem Bauträger übergeben bekommen, es gab ca. noch eine DIN-A4 Seite an noch zu erledigenden Punkten, die innerhalb von vier Wochen bearbeitet werden sollen. Das waren keine Mängel,sondern Dinge, die einfach fehlen. Es ist so gut wie nichts passiert. Seit ca. vier Wochen reagiert unserer Projektleiter auf nichts mehr, egal ob wir anrufen oder schreiben. Zum Beispiel haben wir keine Jalousie im Schlafzimmer, die extra teuer beim Bauträger gekaufte SAT-Anlage funktioniert nicht, die versprochene Einweisung in die Heizungsanlage ist noch nicht erfolgt und den Ordner mit der "Gebrauchsanweisung" für unser Haus haben wir ebenfalls nicht wie versprochen nach einer Woche erhalten. Außerdem steht uns noch eine Gutschrift für Leistungen, die wir nicht in Anspruch genommen haben, zu. Wir haben bisher die letzte Rate für unsere Sonderwünsche einbehalten, das sind aber noch nicht einmal 1% des Kaufpreises und die offenen Dinge könnten wir damit nicht zahlen! Nach was für einer Frist können wir diese Dinge (es geht vor allem um die Satellitenschüssel, die richtig ausgerichtet werden muss und die Einweisung in die Heizung) selbst in Auftrag geben und die Kosten an den Bauträger weiterleiten? Vielen Dank für Ihre Mühe! tag:www.onlinerat.eu:Question69 2010-06-30T18:00:13+02:00 2010-06-30T18:00:13+02:00 Guten Tag! Meine Frau hat sich offiziell vor über zehn Jahren von mir getrennt. Wir leben noch im gemeinsamen Haushalt der Kinder wegen (21 und 14 Jahre) und es wird nun Zeit für eine häusliche Trennung/Scheidung. Sie trägt auf Grund ihrer psychischen Erkrankung (Schizophrenie), die sie selbst nicht erkennt (festgestellt durch einen Psychiater), und auf keinen Fall in ärztliche Behandlung gehen will, nicht zum Lebensunterhalt bei, ist seit der Erziehungszeit der Kinder nicht mehr berufstätig und lebt seit langem ohne große Verpflichtungen in den Tag hinein. Meine Fragen: 1. Sind alle Kriterienpunkte erfüllt die Scheidung einreichen zu können? Auch wenn meine Frau diesem nicht zustimmen würde? 2. Wie sind Unterhaltsverpflichtungen bei einer psychisch kranken Parnerin, die wohl dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht? Wie lange müsste ich der Verpflichtung nachkommen? Die Kinder würden bei mir bleiben. Vielen Dank für Ihre Mühe und liebe Grüße aus Mannheim tag:www.onlinerat.eu:Question68 2010-06-02T11:17:39+02:00 2010-06-02T11:25:32+02:00 Guten Morgen! Ich habe vor Kurzem ein Gespräch mit einem Vertreter der Firma Euroweb geführt. Dieser hat mir ein verlockendes Angebot unterbreitet. Daraufhin habe ich mir von der Firma Euroweb aus beruflichen Gründen eine Website erstellen lassen. Bei genauerer Durchsicht meiner Unterlagen ist mir aufgefallen, dass es sich bei dem besprochenen Betrag, der aufgeführt ist, um einen Ratenzahlungsbetrag handelt und nicht um einen Einmalbetrag. 1.000,00 Euro waren vereinbart, aber vertraglich ist dies nicht als Einmalzahlung zu handeln, sondern als Ratenzahlungsbetrag x 12 für das ganze Jahr, sodass ich auf einen Endbetrag in Höhe von 12.000,00 Euro komme - das war mir gar nicht so bewusst. Eindeutig viel zu viel für die Arbeit, denn mal abgesehen davon bin ich überhaupt nicht zufrieden mit dem, was mir erstellt wurde. Nun bekomme ich Mahnungen von der Firma Euroweb zugeschickt. Wie muss ich mich verhalten? Welche Möglichkeiten stehen mir zur Verfügung aus dem Vertrag herauszukommen? Ich bitte um schnelle Beantwortung, da es hier um hohe Summen geht. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen tag:www.onlinerat.eu:Question67 2010-05-10T15:40:16+02:00 2010-05-10T15:40:16+02:00 Guten Tag! Ich bin einmal wieder aus Langeweile im Internet am stöbern gewesen, sodass ich auf diese Internetseite gestoßen bin. Auf www.top-of-software.de habe ich mir die Seite genauer angesehen und gelesen, dass ich mir Gratis Software runterladen kann. Dem bin ich auch nachgekommen. Wer kommt dem denn nicht nach, wenn er etwas Gratis mitnehmen kann? Die böse Überraschung war dann zwei Wochen später anhand eines Mahnschreibens der Firma Antassia GmbH aus Mainz. Die wollen auf einmal von mir Geld haben. Wie soll ich mich verhalten? Wäre es besser zu zahlen, damit man die Firma los ist oder bringt es auch etwas diese Firma zu ignorieren? Können Sie mir weiterhelfen? Vielen Dank im Voraus. tag:www.onlinerat.eu:Question66 2010-05-10T12:58:27+02:00 2010-05-10T12:58:27+02:00 Ich wurde bei der Ebay 2006 betrogen. Ware kam nicht an. Fall wurde bereits an Gericht übergeben, verantwortliche Person rechtskräftig verurteilt. Wie kann ich nun weiter in diesem Fall vorgehen? Streitwert 1.000€ Können Sie mich bitte vertreten? Welche Unterlagen brauchen Sie von mir? Bin ich hier überhaupt richtig? Vielen Dank für Ihre Antwort bereits im Voraus Mit freundlichem Gruss Stanislav Jäger tag:www.onlinerat.eu:Question65 2010-02-25T14:42:06+01:00 2010-02-25T14:42:06+01:00 guten tag meine frage lautet ich habe eine ladung zum strafantritt aber der verbleib meiner sachen und wohnung ist noch nicht geregelt wie kann ich jetzt verfahren müsste mich morgen schon stellen tag:www.onlinerat.eu:Question64 2010-02-24T10:50:13+01:00 2010-02-28T23:50:17+01:00 Sehr geehrte Frau Seiter, Spekulationssteuer nach Teilungsversteigerung? Fallen Steuern aus einem privaten Veräusserungsgeschäft (Spekulationssteuer) an, wenn ja wie wird berechnet. Vorbemerkung: Bekannt sind § 23 EstG, BMF Schreiben IV C 3-S 2256-263/00 vom 5.10 2000, BMF-Schreiben IV B 2-S 2242- 7/06 vom 11.01.2006. Mein Bruder N. und ich K. bilden eine ungeteilte Erbengemeinschaft nach unserer Mutter E. Sie verstarb August 2007. Vorverstorben war der Vater Ew. in 2005. Bruder U. hat einen notariellen Erb- Pflichtteilsverzichtsvertrag mit den Eltern in 2001 abgeschlossen. Sie hinterließen neben Geld auch ihr Haus auf 1300m² Verkehrswert 76.000€ und ein Garagenbauland auf der gegenüberliegenden Seite von 263m² VW 4.000€. Das Haus nebst Grundstücken ist seit 1960 unnunterbrochen in Familienbesitz und wurde ausschließlich privat genutzt. Es besteht gesetzliche Erbfolge. N und K sind in den Grundbuchblättern als Erbengemeinschaft seit 10/2007 eingetragen. Es gab Streit zwischen N und K. Es folgte Antrag auf Teilungsversteigerung. K erhielt den Zuschlag für 40.000€ ( 5/10-Grenze,gemeinschaftliche TV) am 18.12.2009. Eintrag ins Grundbuch voraussichtlich 03/2010. K. wurde per Nullbescheid von der Grunderwerbssteuer befreit. (§ 3 Nr.3 GrEStG). Der Erlösüberschuß blieb unverteilt und ist hinterlegt. (Streit). Nun will K. verkaufen und hat per Handschlag für 80.000€ also den Gesammt-Verkehrswert an O. verkauft. Vorausgesetzt K. wird als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen und O. erhält die Finanzierungszusage, soll im März der Verkauftermin beim Notar erfolgen. Zusatzinformation: K. ist mit seiner Familie seit 22.12.2009 als Nebenwohnsitz dort gemeldet. tag:www.onlinerat.eu:Question63 2010-01-22T15:09:28+01:00 2010-02-12T01:04:55+01:00 Hallo, im April 2008 ist ein Verwanter von mir verstorben. Das Nachlaßgericht hat damals die Ermittlung der Erben eingeleitet. dieser Vorgang hat sich bis diesen Januar, 2010 hingezogen. Während der Ermittlung wurden im leerstehenden Haus des Verstorbenen, welches Teil der Erbmasse ist, weder Strom noch Wasser abgestellt, ebenso wurde die Müllabfuhr nicht informiert. Wir, eine Erbengemeinschaft von 6 Personen, hatten in der ganzem Zeit keinen Schlüssel für das Haus, wussten auch nicht, daß nichts unternommen wurde. Irgendwann im winter muß ein Wasserrohr geplatzt sein, nun steht der Schimmel im Haus. außerdem stehen von den Stadtwerken Forderungen in Höhe von knapp 3000 euro für den Zeitraum 04/2008 bis 01/2010 im Raum. Jetzt die Frage: Hätte das Nachlaßgericht nicht einen Nachlaßverwalter bestimmen müssen, der bis zur entgültigen Ermittlung der Erben über das Erbgut wacht? mfg Thomas T. tag:www.onlinerat.eu:Question62 2010-01-04T12:29:35+01:00 2010-01-04T12:29:51+01:00 Sehr geehrte Frau Dr. Seiter, ich nehme Bezug auf Ihre Antwort in einem Onlineforum vom 29.03.2007. Es geht um den Austritt aus einer GmbH. Ich habe eine ähnliche Situation. Ich bin Gesellschafter einer GmbH und möchte gerne aus dieser austreten, d.h. die Anteile nicht übertragen und auch nicht veräußern sondern die Anteile aufgeben. Da dies ohne Notar möglich ist, wollte ich mich vorher über das Procedere bzw. die genaue Formulierung informieren. Muss ich auf bestimmte Paragraphen bezug nehmen, oder kann die Aufgabe des Geschäftsanteils "formlos" erfolgen. An wen muss diese Aufgabe geschickt werden? An das Registergericht? Gibt es vielleicht eine Musterformulierung? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Alexander Reinhardt tag:www.onlinerat.eu:Question61 2009-12-10T12:22:20+01:00 2010-02-09T15:18:57+01:00 * Frage wird nicht veröffentlicht * tag:www.onlinerat.eu:Question60 2009-11-27T15:10:32+01:00 2009-12-17T01:14:07+01:00 Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Mahnung vom Inkassobüro erhalten. Dort wird mit eine angeblich nicht bezahlte Rechnung der Telekom angemahnt. Diese datiert aus dem Jahr 2002!!! Eine Mahnung oder ähnliches von der Telekom selbst habe ich nie erhalten. Es ist mir auch keine Rechnung zugekommen! Darf man das Inkassobüro überhaupt schon einschalten, wenn man selbst noch nicht mal gemahnt hat und dadurch extreme Kosten verursachen? Ist die Forderung nicht sowieso schon verjährt? MfG CK tag:www.onlinerat.eu:Question59 2009-11-27T15:06:58+01:00 2010-03-03T21:42:32+01:00 Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in einer Wohngemeinschaft mit einer Freundin gewohnt. Nunmehr bin ich ausgezogen, zahle jedoch bis Dezember Miete, da die Wohnung erst zu diesem Zeitpunkt kündbar ist. Meine Mitbewohnerin wohnt allerdings nicht alleine in der Wohnung sondern lässt ihren Freund dort wohnen, der die Räume auch nutzt. Des Weiteren habe ich aufgrund meines Auszuges die von mir genutzten Räume renoviert. Mittlerweile sind diese jedoch extrem von der Katze meiner Mitbewohnerin verdreckt worden (Urin auf dem Teppich, etc.) Muss ich für die erneute (eventuelle) Renovierung dieser Räume aufkommen? Muss ich überhaupt weiterhin Miete zahlen oder geht das in diesem Fall auf den Freund meiner Mitbewohnerin über, da er ja auch die Räume nutzt? Mfg tag:www.onlinerat.eu:Question58 2009-11-24T14:14:00+01:00 2009-11-24T14:14:00+01:00 Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe seit vielen Jahren nun endlich wieder eine Reise gebucht. Meine Frau und ich fliegen in der Vorweihnachtszeit in die Türkei. Gibt es beim nach hause kommen Sachen die ich nicht mitbringen darf? Wieviele Geschenke dürfen wir unseren Kindern in der Türkei kaufen und mitbringen ohne hinterher beim Zoll nachzahlen zu müssen? mfg tag:www.onlinerat.eu:Question57 2009-11-24T12:53:06+01:00 2009-11-24T12:53:06+01:00 Grüß Gott! Gestern hatte ich einen Verkehrsunfall mit meinem Wagen. Die Polizei war da und hat alles aufgenommen. Die Sachlage ist klar. Der andere Pkw-Fahrer hat seine Schuld zugegeben. Wie habe ich micn nun zu verhalten? Muss ich mich selber bei der Versicherung des Unfallverschulders melden oder abwarten, bis ich eine Antwort erhalte? Gibt es noch andere Schritte, von denen ich nichts weiß, die ich in die Wege leiten muss? Servus und Schöne Grüße aus Bayern tag:www.onlinerat.eu:Question56 2009-11-24T12:41:23+01:00 2009-11-24T12:41:23+01:00 Sehr geehrte Frau Dr. Seiter! Ich habe vor ein paar Tagen ein Schreiben der Rechtsanwälte Nümann + Lang bekommen. Die behaupten, das ich ein gewissen Musikwerk im Internet verbreiten würde. Das stimmt aber nicht! Außerdem wollen die von mir Geld haben als Strafe für die Verbreitung. Wie habe ich mich zu verhalten? Soll ich zahlen oder doch besser nicht? Können die irgenwelche Maßnahmen gegen mich in die Wege leiten? Mit welchen Konsequenzen habe ich noch zu rechnen? Danke für ihre Antwort. tag:www.onlinerat.eu:Question54 2009-11-19T10:15:13+01:00 2009-11-19T10:15:13+01:00 Hallo! Mein Mann und ich leben getrennt, aber haben uns noch nicht dazu entschieden uns scheiden zu lassen. Was wäre, wenn jetzt meine Eltern sterben würden? Hätte mein Mann Anspruch auf einen Teil des Erbes? Vielen Dank im Voraus. tag:www.onlinerat.eu:Question53 2009-11-11T22:33:04+01:00 2009-11-11T22:33:04+01:00 Sehr geehrte Damen und Herren, zufällig habe ich herausgefunden, dass meine Ehefrau ihren Ebay-Account einem mir Unbekannten überlassen hat, der dort alles Mögliche verkauft. Die Käufer zahlen auf das Konto meiner Ehefrau, sie hebt bar ab. In drei Wochen sind Euro 1.500 umgesetzt worden. Weiteres kann ich nicht nachvollziehen. Wie sieht das gesetzlich und vor allem steuerlich (Zusammenveranlagung) aus? MfG, Mathias Klindt tag:www.onlinerat.eu:Question52 2009-10-21T17:42:45+02:00 2009-10-21T18:32:45+02:00 Sehr geehrte Damen und Herren, bei mir wird a. V. nach eine "Scheinselbstständigkeit" sowohl aus sozialversicherungsrechtlicher als auch aus fiskalischer Sicht festgestellt werden. Nach einer Unterredung mit dem zuständigen Finanzamt wurde mir geraten eine entsprechende Rechnungsberichtigung ( Jahre 2007-2009) vorzunehmen. Mir ist bewusst, dass ich dem Arbeitgeber/Auftraggeber die zu Unrecht gezahlte USt zurückerstatten muss. Allerdings habe ich nun die Befürchtung, dass dieser auch Sekundärforderungen mir gegenüber hat, wie Zinsen oder Schadensersatzforderungen ( da er ja die zu Unrecht abgezogene Vorsteuer auch dem FA zurückerstatten muss) Da es vom Finanzamt noch nicht offiziell festgestellt wurde, habe ich natürlich auch kein entsprechendes Schriftstück, allerdings müsste eine Rechnungsberichtigung trotzdem von meiner Seite aus ( unabhängig von vorliegenden Gründen)möglich sein ? Meine Hauptfrage ist aber die Thematik mit der Schadensersatzforderung, bzw. Zinsen ( auch ggf. primär vom Finanzamt gegenüber meinem Arbeitgeber geforderte und an mich weitergegebene Forderungen, z.B. §233a AO). Inwiefern kann er mich belangen ( auch zivilrechtlich)? Vielen Dank tag:www.onlinerat.eu:Question51 2009-09-20T17:25:37+02:00 2009-09-20T17:25:37+02:00 Sehr geehrte Frau Dr. Seiter! Ich lebe vom Vater meines Sohnes getrennt (wir waren nie verheiratet). Der Unterhalt wird über das Jugendamt unserer Stadt gezahlt, es besteht eine Bestandschaft. Seit dem Erreichen des 18. Lebensjahres meines Sohnes werden unsere beiden Einkommen für die Berechnung des Unterhaltes zu Grunde gelegt. Nun meine Frage: Ab Mitte des nächsten Jahres wird mein Sohn eine Ausbildung beginnen während der er kein Gehalt erhält - im Gegenteil, die Ausbildung (Pilot) kostet ca. 50.000,00 EUR. Ein Anspruch auf BAföG oder andere Hilfen besteht nicht, aus dem zur Zeit gezahlten Unterhalt an meinen Sohn sind diese Kosten nicht zu bezahlen. Muß der Kindsvater sich an diesen Kosten beteiligen oder muß ich diese Kosten komplett alleine tragen? Vielen Dank für Ihre Hilfe tag:www.onlinerat.eu:Question50 2009-08-17T18:53:28+02:00 2009-08-17T18:53:28+02:00 Ich habe einen t-mobile Vertrag - und dort gegen Vertragsverlängerung ein verbilligtes iphone erhalten. Dieses iphone hat nun nach 12 Monaten und 39 Tagen den Geist aufgegeben - ich war anerkanntenmaßen nicht schuld daran (die Gummidichtigung hat sich aus welchem Grund auch immer gelöst - ich vermute dass mal der Grund war Made in China) - trotzdem weigert sich T-Mobile die Kosten zu übernehmen mit der Begründung dafür sei Apple zu übernehmen, und Apple weigert sich zu die Kosten zu übernehmen mit der Begründung sie hätte nur 12 Monate Garantie auf das iphone gewährt - ich hätte das Kleingedruckte lesen sollen. Ich verstehe schon nicht wieso ich mich an Apple wenden soll - wenn ich von t-mobile ein Handy zur Verfügung gestellt bekomme und kann Apple mit der einer Verkürzung der gesetzlichen Garantie von 24 auf 12 Monaten durchkommen ?